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BGH: Vorsicht bei Schuldentilgung für die WEG!

Der BGH verneint Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen andere Wohnungseigentümer, wenn der Wohungseigentümer Schulden der WEG getilgt hat.

Wer kennt das nicht: Die WEG ist "klamm", die Betriebs- und Instandhaltungskosten laufen aber weiter; ein Eigentümer erklärt sich bereit, die Kosten "vorzustrecken" und will nun Ersatz nicht von der "klammen" WEG, sondern von den anderen Eigentümern.

Der BGH verwehrt ihm dies, der Eigentümer bleibt auf seinen Kosten sitzen, hier der Leitsatz:

"Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht."

Wir raten daher zu äußerster Vorsicht, wenn Sie sich als Wohnungseigentümer mit dem Gedanken tragen sollten, Schulden Ihrer "zahlungsschwachen" Eigentümergemeinschaft "vorstrecken" zu wollen; wir können Ihnen Wege aufzeigen, wie die Problematik rechtssicher gelöst werden kann!

BGH, Urt. v. 26.10.2018, V ZR 279/17

19.11.2019

RA Dr. Gerrit Binz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Binz Rechtsanwälte Fachanwälte, Trier