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Logo-Designer: Markenrecherche?

Aktuelle Rechtsprechung für Designer: Pflicht des Logo-Designers zu markenrechtlicher Prüfung?

 

Trifft den Logo-Designer eine Pflicht zur Prüfung des von ihm erstellten Logos auf etwaige Kollisionen mit bereits bestehenden Marken?

"Noch mal Glück gehabt" galt für einen Designer kürzlich: Er hatte ein von ihm für einen Kunden erstelltes Logo nicht daraufhin geprüft, ob es Schutzrechte Dritte verletzt, bspw. Markenrechte.

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - 19 U 109/10) verneinte allerdings eine solche Verpflichtung im konkreten Fall deshalb, weil es sich nicht um eine groß angelegte Werbekampagne gehandelt habe und die Vergütung des Designers mit 770,00 EUR geringfügig gewesen sei.

Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass bei groß angelegten Werbekampagnen und nicht lediglich geringfügiger Vergütung auch ohne gesonderte Vereinbarung den Designer eine Verpflichtung treffen kann, das Logo auf die Kollision mit einer bereits bestehenden Marke "zu checken".

Nichts anderes dürfte für andere Schutzrechte in Form von eingetragenen Designs, also Geschmacksmustern, gelten.

Der Designer ist also gut beraten, insoweit klare Abmachungen mit dem Kunden zu treffen, sich insbesondere eine fehlende Verpflichtung zur Markenrechereche etc. vom Kunden schriftlich bestätigen zu lassen, falls dieser nicht bereit sein sollte, die Recherche zu vergüten.

 

01.12.2011

 

Dr. Binz

Rechtsanwalt