Dr. Gerrit Binz

Real Estate, IP, Inheritance

 

Cornelia Binz

Labour, Social Security, Families

 

Frank Ernser

Traffic, Insurance, Crime

 

The Matters of Course

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Warnung des DPMA

Warnung des DPMA vor Schreiben wegen Markenschutz-Verlängerung

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen. Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts an. Rechnungen und Überweisungsträger sollen dabei den Anschein amtlicher Formulare erwecken. Eine solche Zahlungsaufforderung entfaltet für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Die ausführliche Warnung des DPMA mit einer Liste der Unternehmen finden Sie hier:

http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/warnung/index.html

6.3.2010 RA Dr. Binz